Grundlegende Prämisse:

Die vorhandenen „Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung – Kommunikation, Partizipation und Koproduktion“ der Stadt Münster bilden eine solide Grundlage, auch wenn sie noch wenig bekannt sind. Sie sollten mehr Aufmerksamkeit erfahren und mehr Wirkung entfalten. Es bedarf auch entsprechender Strukturen, um eine „strukturierte Beteiligung“ umzusetzen.

Es wird empfohlen:

1)    Ein Plus an Transparenz bezogen auf Beteiligungsprozesse und Bürgeranregungen: 

• Rückmeldung: Was geschah mit den abgegebenen Anregungen?
• Ausblick: Welches Projekt kommt, welche Beteiligung ist möglich?

Zur Umsetzung kommen beispielsweise in Frage:

• ein Ratsausschuss für Anregungen, Öffentlichkeitsbeteiligung und gegebenenfalls auch bürgerschaftliches Engagement,
• regelmäßige Stadtbezirksforen zum dezentralen Dialog über aktuelle städtische Vorhaben (z.B. wie die Osnabrücker Bürgerforen),
• eine „Vorhabenliste“, die aktuelle und kommende städtische Projekte mit der vorgesehen Beteiligung aufzeigt.

2)    Zur Fortschreibung der Leitorientierungen wird ein „Trialog“ von Bürger*innen, Politik und Verwaltung angestrebt, um Grundlegendes zu klären und sich weiter konstruktiv-kritisch über Beteiligung in Münster zu verständigen. Dabei sollten auch neue Zielgruppen eingebunden werden, die bislang wenig gehört werden.

3)    Es braucht Ressourcen, Strukturen und Kompetenzen, schon um Verwaltungsmitarbeitende für „Gute Beteiligung“ zu unterstützen und weiter zu qualifizieren. Es braucht Anlaufpunkte und Know-how, um z.B. „stille“ Gruppen zur Teilhabe zu ermutigen sowie neue Formate auszuprobieren und zu evaluieren (z. B. im Rahmen von Reallaboren).

Grundlegende Prämisse:

Das duale Münsteraner Modell aus der eher technisch gestalteten digitalen Beteiligungsplattform „Beteiligung NRW“ und einer ansprechend gestalteten, niedrigschwelligen „Landing Page“ (zentrales Beteiligungsportal im städtischen Webangebot) wird für gut geeignet befunden.

Es wird empfohlen:

1.    Digitale Beteiligungsangebote nutzer*innenfreundlich ausbauen: Es wird empfohlen, die Technik und Bedienbarkeit der Beteiligungsplattform, die vom Land NRW zur Verfügung gestellt wird, und der „Landing Page“ im städtischen Webangebot bedarfsgerecht zu verbessern und weitere Inhalte und Funktionalitäten anzubieten. Beispielsweise wurden genannt:

• Barrierefreiheit gewährleisten
• Push-Nachrichten z.B. zu Angeboten in der eigenen Wohnumgebung
• Archiv zu Beteiligungsergebnissen
• Beteiligung zu Bebauungsplänen einbinden
• Demokratie stärken: Online-Wahlhilfen integrieren
• Ideenmelder integrieren

2.    Zur digitalen Teilhabe befähigen: Es wird empfohlen, altersübergreifend zu digitaler Beteiligung zu befähigen durch zum Beispiel:

• niederschwellige zentrale und dezentrale Schulungen und Trainings
• aufsuchende mobile „Fahrzeuge“ wie z.B. ein Lastenrad mit Tablets, um z.B. in Schulen, Einrichtungen und Treffpunkten aktiv zu werden

3.    Digitale und analoge Beteiligung zusammendenken: Es wird empfohlen, Digitales weiterhin mit Analogem zu verknüpfen, um unterschiedliche Stärken der Formate zu kombinieren und verschiedene Zielgruppen bestmöglich zu erreichen.

Grundlegende Prämisse:

Das Gespräch mit den Stadtmachenden muss dezentral kommunizieren und verantwortet werden, um nah bei den Menschen zu sein und eine vertrauensvolle und langfristige Beziehung aufzubauen.

Es wird empfohlen:

1.    Von der Idee zur Umsetzung: Die Einrichtung einer digitalen Plattform wird empfohlen, um niedrigschwelligen Ideenaustausch zu fördern, geeignete Orte & Räume zu sammeln und Mitmachende zu finden.

2.    Struktur und Organisation: Die Einrichtung einer akteursübergreifenden, im zivilgesellschaftlichen Dialog qualifizierten Lotsenfunktion (zwischen Verwaltung, Politik und engagierte Stadtgesellschaft) wird empfohlen, die als erste Anlaufstelle Ideen für gemeinsames Stadtmachen koordiniert und berät.

3.    Empowerment und Vernetzung: Die Einrichtung eines regelmäßigen stattfindenden Markts der Möglichkeiten und einer vertiefenden Gründer*innenwerkstatt wird empfohlen, welche konkrete Ideen, Initiativen, Ressourcen und Mitmachende vernetzt und Mentoring für Stadtmachende anbietet.

Grundlegende Prämisse:

Wertschätzung der Ergebnisse: Voraussetzung für die Stärkung der lokalen Demokratie durch einen Bürger*innen-Rat ist ein wertschätzender Umgang mit den Ergebnissen. Dazu soll zeitnah eine Rückmeldung über die Umsetzung oder begründete Nicht-Umsetzung der Ergebnisse erfolgen. Ebenso soll ein direkter Austausch (z.B. Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse) zwischen den Mitgliedern des Bürger*innen-Rates und den Adressat*innen der Empfehlungen (Rat, zuständiger Fachausschuss, Bezirksvertretung) vorgesehen werden.

Es wird empfohlen:

1.  „Echter“ Beratungsbedarf und breite Unterstützung für die Fragestellung: Es wird empfohlen, nicht „künstlich“ nach einem Thema zu suchen, sondern es muss „echter“ Beratungsbedarf von Politik und Verwaltung bestehen. Die Fragestellung soll zudem breite Unterstützung in der Bevölkerung finden und von ihr als relevant erachtet werden. Zur Beantwortung der Fragestellung sollen das Alltagswissen und die alltäglichen Erfahrungen der Bevölkerung genutzt werden.

2.  Möglichkeit zur Umsetzung der Empfehlungen auf kommunaler Ebene: Es wird empfohlen, nur Fragestellungen zum Gegenstand eines Bürger*innen-Rates zu machen, wenn dessen Ergebnisse auf kommunaler Ebene umgesetzt werden können. Der Adressat (Rat) muss grundsätzlich in der Lage sein, die Empfehlungen umzusetzen – und dies nach Möglichkeit zeitnah.

3.  Bürger*innen-Räte mit weiteren Formaten koppeln: Es wird empfohlen, Bürger*innen-Räte mit weiteren Formaten (z.B. aufsuchende Beteiligung) zu koppeln, um bestimmte Zielgruppen (z.B. Kinder und Jugendliche) gezielter einzubeziehen. Ebenso ist auch bei Nutzung von losbasierten Verfahren eine parallele „Betroffenen-Beteiligung“ sicherzustellen.

Grundlegende Prämisse:

Es ist wichtig, von Vorhaben betroffene Zielgruppen zu identifizieren und sie gezielt und spezifisch anzusprechen und einzubinden. Perspektivisch wird aber angestrebt, diese „Schubladen“ hinter sich zu lassen und zu einer breiteren, übergreifenden, wirklich inklusiven Beteiligung einer diversen Stadtgesellschaft zu kommen.

Es wird empfohlen:

1.    Alle Arten der Kommunikation nutzen, barrierefrei kommunizieren, Communities im lokalen Zusammenhang und über Multiplikator*innen proaktiv ansprechen.

2.    Beteiligungsformate vielfältig und zielgruppengerecht anwenden und kombinieren: analog, digital, hybrid, vor Ort, aufsuchend.

3.    Fortlaufend niedrigschwellig Transparenz über das Vorgehen herstellen:

• die Planungsschritte,
• die Beteiligungstermine,
• die individuelle Betroffenheit und den persönlichen Mehrwert des Mit-Machens,
• die Beteiligungsergebnisse, welche davon wie umgesetzt werden und warum bestimmte Ergebnisse nicht umgesetzt werden.

_{[1] Folgende „stille“ Gruppen wurden im Workshop für Münster identifiziert: Menschen mit Behinderung; Menschen mit Migrationsvorgeschichte; Kinder und Jugendliche; Frauen/Mädchen; Alleinerziehende; alte Menschen (vor allem in stationären Einrichtungen); Studierende; Nicht-Akademiker*innen; Personen mit geringem Einkommen; Wohnungslose; queere Menschen; Personen, die von Rassismus/Diskriminierung betroffen sind; Menschen, die sich stigmatisiert fühlen (z.B. Bürgergeldempfänger*innen); Personen, die nicht beteiligt werden wollen; Personen, die erst seit kurzem in der Stadt sind (Thema Zugehörigkeit). Hinzu kommt, dass es auch immer Schnittmengen der „Stillen“ gibt, wie z. B. Mädchen mit Migrationsvorgeschichte.}